Magazin
Hier können Sie regelmäßig die aktuellsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Beiträge zu Themen aus den Gebieten des Arbeits- und Gesundheitsrechts nachlesen.
20 Jahre Boemke und Partner Rechtsanwälte – 20 Jahre Spezialisierung, Vertrauen und Engagement im Gesundheitswesen
Vor 20 Jahren wurde unsere Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte in Leipzig gegründet – mit einer klaren Vision: Akteure im Gesundheitswesen mit fundierter rechtlicher Expertise, strategischer Beratung und einem …
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitarbeiterinnen
Wir freuen uns sehr, dass wir unser Team in den vergangenen Wochen um vier neue Mitarbeiterinnen erweitern konnten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrem Engagement stärken sie unsere Beratungskraft und unterstützen …
BSG: kein Kurzliegerabschlag nach Verlegung beim aufnehmenden Krankenhaus für Behandlungsfälle vor 2023
Liegt die Verweildauer eines Patienten unter der unteren Grenzverweildauer, muss das Krankenhaus mit Abschlägen von der Fallpauschale rechnen. Im Falle der Verlegung eines Patienten gibt es gesonderte …
Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
Rechtsanwältin Susanne Boemke, die seit vielen Jahren Top-Manager im Gesundheitswesen berät, war ein gefragte Interview-Partnerin für die Ecclesia Gruppe. Vor allem Leistungserbringer im Gesundheitswesen geraten …
BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei Verstößen drohen sowohl …
Kategorien: Gesundheitswesen Neuigkeiten Wirtschaft
Alle Beiträge
- 20 Jahre Boemke und Partner Rechtsanwälte – 20 Jahre Spezialisierung, Vertrauen und Engagement im Gesundheitswesen
- Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitarbeiterinnen
- BSG: kein Kurzliegerabschlag nach Verlegung beim aufnehmenden Krankenhaus für Behandlungsfälle vor 2023
- Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
- BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
- Klage gegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern: Klinikchefin Prof. Dr. Erika Raab bereitet sich auf Gerichtsverhandlung vor
- BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde
- Ergänzung der Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
- ArbG Siegburg: Sexuelle Belästigung führt auch bei Betriebsfeier zur Kündigung
- LAG Düsseldorf: Absichtlich falsche Arbeitskleidung kann eine Kündigung bedeuten
- BAG: Krankmeldungen nach Kündigung können den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verhindern
- BAG: Eine Dienst-SMS zur Arbeitszeit des Folgetags muss auch in der Freizeit gelesen werden
- BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot zur Sicherung der Arbeitsleistung
- VG München: Ohne die ganztägige Anwesenheit des weiterbildungsbefugten Arztes droht die Nichtzulassung zur Facharztprüfung
- BAG: Vergütung auch bei Verweigerung von Arbeitsleistung nach unwirksamer fristloser Kündigung
- BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
- EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
- SG Berlin: Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ im Ausnahmefall auch vor Ablauf von drei Jahren
- Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte
- Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
- LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
- BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
- BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
- 65. Jahrestagung des VKD in Dresden
- SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
- BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei betriebsbedingten Kündigungen
- BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext
- BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
- BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
- BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
- Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
- BVerwG: „Pausen in Bereithaltung“ sind Arbeitszeit und begründen einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
- OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
- VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
- BAG: Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet auch bei Unterschreiten des Schwellenwerts erst mit Ende der Wahlperiode
- Neue Verdienstgrenze für Minijobs
- BAG: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag gilt unabhängig von Tarifgebundenheit
- Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
- OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
- BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
- BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
- BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
- VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
- BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
- Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
- LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
- ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
- ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
- BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
- BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
- Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
- ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
- ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz
- Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert
- BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
- LAG Hessen: Kein erneutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Dienstplanänderungen nach Abschluss einer Dienstvereinbarung
- BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
- LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
- BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
- LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
- BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
- Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
- Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
- Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022
- BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung
- BGH: Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis ist nichtig
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