Gesundheitswesen
BSG: kein Kurzliegerabschlag nach Verlegung beim aufnehmenden Krankenhaus für Behandlungsfälle vor 2023
Liegt die Verweildauer eines Patienten unter der unteren Grenzverweildauer, muss das Krankenhaus mit Abschlägen von der Fallpauschale rechnen. Im Falle der Verlegung eines Patienten gibt es gesonderte …
Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
Rechtsanwältin Susanne Boemke, die seit vielen Jahren Top-Manager im Gesundheitswesen berät, war ein gefragte Interview-Partnerin für die Ecclesia Gruppe. Vor allem Leistungserbringer im Gesundheitswesen geraten …
BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei Verstößen drohen sowohl …
Klage gegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern: Klinikchefin Prof. Dr. Erika Raab bereitet sich auf Gerichtsverhandlung vor
Die Schadensersatzklage von Prof. Erika Raab, Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, geht in die nächste Runde. Im Frühjahr 2024 reichte Prof. Dr. Erika Raab für das von ihr geleitete Haus gemeinsam mit den …
VG München: Ohne die ganztägige Anwesenheit des weiterbildungsbefugten Arztes droht die Nichtzulassung zur Facharztprüfung
Fachkräfte, darunter auch Fachärzte, werden immer dringender gebraucht. Umso fataler ist es, wenn eine Zulassung zur Facharztprüfung daran scheitert, dass die Weiterbildungszeiten nicht angerechnet …
SG Berlin: Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ im Ausnahmefall auch vor Ablauf von drei Jahren
Will ein MVZ einen Arzt anstellen, benötigt es gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss. Wurde von dem Landesausschuss für die Region des MVZ eine Überversorgung nach § 103 SGB V …
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige Landesarbeitsgericht …
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine …
BSG: Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ
Ärzte können im MVZ als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt tätig sein. Möchte das MVZ einen Arzt anstellen, ist hierfür gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V, § 32b Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV eine Anstellungsgenehmigung vom …
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei der auch 120 Jahre VKD gefeiert wurden. Mit mehr als …
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben dem unternehmerischen Risiko auch die administrativen und …
BAG: Ver.di darf Tarifverträge für die Pflegebranche abschließen
Der Personalmangel in der Pflege steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Als eine Ursache werden immer wieder schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung genannt. Dies mag auch daran liegen, dass der …
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, …
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und Testbescheinigungen im Zuge der Corona-Pandemie …
VG Düsseldorf: Tätigkeitsverbot gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin ohne Patientenkontakt rechtswidrig
Auch wenn die Bundesländer mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterschiedlich umgegangen sind, wurden zahlreiche Tätigkeits- und …
Auswirkungen der Änderungen im Infektionsschutzgesetz auf die Krankenhäuser
Nach hitzigen Debatten im Bundestag konnte gerade noch rechtszeitig vor dem drohenden Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen …
OVG Rheinland-Pfalz: Ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin darf Praxis nicht betreten
Bei den Gesundheitsämtern ist ein sehr unterschiedlicher Umgang mit der seit 15.03.2022 bestehenden, in § 20a IfSG geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beobachten. Während in einigen Bundesländern Tätigkeits- …
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot …
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer …
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung …
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine …
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die …
ArbG Siegburg: Kein Schadensersatz für eine Corona-Infektion am Arbeitsplatz
Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei ihm tätigen Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu schützen. Über die Schadensersatzforderung einer …
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein Arzt von einer Behörde …
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat …
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche …
BGH veröffentlicht Urteilsgründe zu Jameda-Entscheidung
Zwei Ärzte hatten gegen die Aufnahme in das Ärztebewertungsportal „Jameda“ ohne ihre Einwilligung geklagt und forderten die Löschung ihrer Profile. Nach zweieinhalb Jahre andauernden Instanzenzug hat der BGH mit Urteil …
Corona Newsletter-Update: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab dem 16.03.2022
Laut einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) liegen die Impfquoten in den deutschen Krankenhäusern weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den patientennahen wie den patientenfernen Bereichen …
BGH: Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis ist nichtig
Beabsichtigt ein niedergelassener Arzt die Aufgabe seiner Praxis, so schließt sich unmittelbar daran in der Regel der Verkauf der Praxis an den gewählten Nachfolger an. Inwieweit auch ein isolierter Verkauf des …