Neuigkeiten
20 Jahre Boemke und Partner Rechtsanwälte – 20 Jahre Spezialisierung, Vertrauen und Engagement im Gesundheitswesen
Vor 20 Jahren wurde unsere Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte in Leipzig gegründet – mit einer klaren Vision: Akteure im Gesundheitswesen mit fundierter rechtlicher Expertise, strategischer Beratung und einem …
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen Mitarbeiterinnen
Wir freuen uns sehr, dass wir unser Team in den vergangenen Wochen um vier neue Mitarbeiterinnen erweitern konnten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrem Engagement stärken sie unsere Beratungskraft und unterstützen …
Wenn Verantwortung zur Herausforderung wird – Susanne Boemke als Expertin im Interview mit der Ecclesia Gruppe
Rechtsanwältin Susanne Boemke, die seit vielen Jahren Top-Manager im Gesundheitswesen berät, war ein gefragte Interview-Partnerin für die Ecclesia Gruppe. Vor allem Leistungserbringer im Gesundheitswesen geraten …
BSG: Kein automatischer Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie für Fälle ab 01.01.2016
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt gem. § 136 SGB V in seinen Richtlinien Qualitätskriterien fest, welche von den zugelassenen Krankenhäusern zwingend zu beachten sind. Bei Verstößen drohen sowohl …
Klage gegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern: Klinikchefin Prof. Dr. Erika Raab bereitet sich auf Gerichtsverhandlung vor
Die Schadensersatzklage von Prof. Erika Raab, Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, geht in die nächste Runde. Im Frühjahr 2024 reichte Prof. Dr. Erika Raab für das von ihr geleitete Haus gemeinsam mit den …
BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte ab der ersten Überstunde
Das BAG hat zum Jahresende entschieden, dass Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag bereits ab der ersten Überstunde zusteht. Eine tarifvertragliche Regelung, nach welcher Teilzeitbeschäftigte nur für die …
Ergänzung der Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Ausübung dieses Ehrenamtes darf jedoch bezogen auf die Vergütung nicht zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes gehen. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt daher, dass die …
BAG: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages zulässig
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere der „equal–pay“-Grundsatz, spielt in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine zunehmende Bedeutung. Erst im Februar 2023 entschied das BAG, dass Verhandlungsgeschick keine …
EuGH: Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit sind unabhängig voneinander zu gewähren
Die zahlreichen Vorschriften des Arbeitszeitrechts stellen Dienstplaner vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu den Ruhepausen, welche die tägliche Arbeitszeitunterbrechen, ist bei der Dienstplanung auch die …
SG Berlin: Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ im Ausnahmefall auch vor Ablauf von drei Jahren
Will ein MVZ einen Arzt anstellen, benötigt es gem. § 95 Abs. 2 S. 7 SGB V eine Anstellungsgenehmigung vom Zulassungsausschuss. Wurde von dem Landesausschuss für die Region des MVZ eine Überversorgung nach § 103 SGB V …
Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte
Neue Kooperation zwischen dem Verband der Krankenhausdirektoren, VKD, und Boemke und Partner Rechtsanwälte ab dem …
Erfolg im Tarifstreit gegen Marburger Bund
Boemke und Partner Rechtsanwälte haben erfolgreich einen Maximalversorger gegen den Marburger Bund in einem Tarifstreit vor den Arbeitsgerichten vertreten. In zweiter Instanz hat das zuständige Landesarbeitsgericht …
LAG München: Betriebsrat kann Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung erzwingen
Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 ist klar: Jeder Arbeitgeber ist zur systematischen und lückenlosen Arbeitszeiterfassung sämtlicher Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet. …
BAG: Verhandlungsgeschick keine Rechtfertigung für Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Geschlechterbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung spielt nach wie vor eine große Rolle in der Arbeitswelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings mit seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine …
65. Jahrestagung des VKD in Dresden
Die VKD-Jahrestagung am 5. und 6. Juli 2023 war unter dem Leitthema „Zeitenwende für die Kliniken – mit der Reform zukunftssicher?“ eine großartige Veranstaltung, bei der auch 120 Jahre VKD gefeiert wurden. Mit mehr als …
SG München: Haftung des ärztlichen Leiters eines MVZ für fehlerhafte Abrechnung
Die Eingliederung in ein MVZ bringt für die dort angestellten Ärzte im Vergleich zur eigenen Praxis eine deutliche Entlastung mit sich. Für sie entfallen neben dem unternehmerischen Risiko auch die administrativen und …
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei betriebsbedingten Kündigungen
Betriebliche Veränderungen oder finanzielle Krisen sorgen nicht selten dafür, dass der Abbau von Arbeitsplätzen für den Arbeitgeber unumgänglich wird. Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bringt jedoch einige …
BAG veröffentlicht Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung im Volltext
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht vom 13.09.2022 hat hohe Wellen geschlagen. Ging es in dem gerichtlichen Verfahren zunächst nur um die Frage des Initiativrechts des …
BAG: Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht verjähren, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht über seine (noch) bestehenden Urlaubsansprüche und die diesbezüglichen Verfallfristen …
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
Ordnet ein Arbeitgeber die Erbringung von Überstunden an, so hat er die geleisteten Stunden zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die zusätzliche Leistung eines Überstundenzuschlags …
Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitssorge
Kann ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden, so durften entsprechende Entscheidungen vom Ehegatten bisher lediglich dann vorgenommen werden, …
BVerwG: „Pausen in Bereithaltung“ sind Arbeitszeit und begründen einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
Die rechtliche Einordnung von Zeiten, in welchen sich Beschäftigte zur Arbeitsaufnahme „bereithalten“ sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insbesondere bei starren Zeitvorgaben zur …
OLG Celle: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar
Mit der Neuregelung der Strafnormen in §§ 277 ff StGB zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber auf die Zunahme inhaltlich unrichtiger oder gefälschter Atteste, Impf- und Testbescheinigungen im Zuge der Corona-Pandemie …
BAG: Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitszeitschutz getroffen. Ausgehend von der eigentlichen Frage, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der …
BAG: Lohnanspruch bei negativem PCR-Test
Nach dem Wegfall gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz liegt es nun allein bei den Arbeitgebern, betriebliche Hygienekonzepte zu entwickeln. Über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines 14-tägigen …
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kriterien des BAG zur Tariffähigkeit
Wann eine Gewerkschaft tariffähig und somit zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Jedoch hat das BAG in der Vergangenheit einen Katalog von Voraussetzungen aufgestellt. Das …
LAG Rheinland-Pfalz: Wartezeitkündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender Corona-Impfung rechtmäßig
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift der besondere Schutz des Arbeitnehmers erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ob die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten wegen fehlender …
VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Die Einführung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern, welche die Umsetzung der Maßnahmen verweigern. Ob eine JVA-Beamtin aufgrund der Verweigerung der …
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten u.a. wegen ihrer Religion. Allerdings können gewisse Umstände auch eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Besondere Ausnahmen von dem Benachteiligungsverbot …
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes hat sich als Infektionsschutzmaßnahme bewährt und wird von Arbeitgebern immer wieder im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts angeordnet. Ob einem Arbeitnehmer …
Anpassung zahlreicher Vertragsmuster erforderlich! Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Kurz vor den Sommerferien hat der Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, die bereits zum 01. August 2022 in Kraft treten und umgesetzt …
LAG Berlin-Brandenburg: Teilnahme am Sommerfest kann von Vorlage eines 2G+Nachweises abhängig gemacht werden
Nach Wegfall der gesetzlichen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz führen immer mehr Arbeitgeber betriebliche Schutzmaßnahmen ein. Eine Klinik in Berlin hat nun auch die Teilnahme am Sommerfest von …
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises
Aufgrund der von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 geltenden 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, durften Arbeitgeber nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Ob …
ArbG Kiel: Keine selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Corona-Infektion nach Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus und legt dem Arbeitgeber daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, ist dieser gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) zur Entgeltfortzahlung …
BAG: Unbezahlte Freistellung bei Verweigerung der Vorlage von Testnachweisen
Aufgrund der abklingenden Infektionszahlen wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die für einen Übergangszeitraum an die Stelle der entfallenen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz getreten war, vom Bundesministerium für …
BAG: Durchführung eines erneuten BEM vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
Durch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) soll die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers reduziert werden, um so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. So sollen insbesondere …
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zurück
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt erhalten! Trotz Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht auf politischer Ebene hat die gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht Bestand. Politisch ist im Moment keine …
ArbG Köln: Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Von Ende November 2021 bis zum 19. März 2022 galt gem. § 28b IfSG die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber waren verpflichtet, nur geimpften, genesenen oder getesteten Beschäftigten den Zutritt zur Arbeitsstätte zu …
ArbG Gießen: Freistellung von ungeimpften Pflegekräften bereits vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt zulässig
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in § 20a IfSG zum 16.03.2022 hat der Gesetzgeber für einige Verwirrung bei der Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens gesorgt. Viel zu unklar bleibt die …
Corona-ArbeitsschutzVO und Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen ist im März ein Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. So wurden beispielsweise die Ende November 2021 eingeführten Regelungen, die eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie …
BVerwG: Keine Einsicht in Patientenakten zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs
Sämtliche Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Werden diese ohne Einwilligung des Patienten an Dritte weitergegeben, macht sich der Arzt strafbar. Ob ein Arzt von einer Behörde …
LAG Hessen: Kein erneutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Dienstplanänderungen nach Abschluss einer Dienstvereinbarung
Gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der …
BAG: Unwirksamkeit einer weitgehenden Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Als Arbeitgeber besteht ein großes Interesse daran, dass berufliche Kenntnisse der Arbeitnehmer durch Fortbildungen erhalten oder verbessert werden. Aus diesem Grund übernehmen Arbeitgeber häufig die Kosten für …
LAG Köln: Kein Anspruch auf Beschäftigung im Homeoffice, wenn Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Ob der Arbeitgeber auch verpflichtet werden kann, über sein Direktionsrecht nach § …
BAG: Fehlende Bedenkzeit führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Neben der Kündigung besteht auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Bei dem Abschluss eines solchen hat der Arbeitgeber jedoch einige …
ArbG Berlin: Durchsetzung eines 2-G-Modells rechtfertigt Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter
Seit dem 16.03.2022 besteht aufgrund des neu eigeführten § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Gesundheitswesen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (eine ausführliche News zu dieser finden Sie hier). …
LAG Düsseldorf: Unzutreffende Angabe der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dem Betriebsrat die zutreffenden Sozialdaten bekannt sind
Gemäß § 102 Abs.1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren und ihm sämtliche Gründe für die …
BAG: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum zur Aufnahme eines Studiums
Seit 01.01.2015 wird in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben. Dieser wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.01.2022 auf 9,82 € erhöht. Obwohl so gesichert werden soll, …
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. den Nachweis über die Impfung oder den Genesenenstatus im Moment in dem Eilverfahren als nicht verfassungswidrig an. Es hat …
Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel
Der Jahreswechsel und die anhaltende Corona-Pandemie brachten zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit sich. Welche Neuregelungen seit dem 01.01.2022 gelten und welche …